Erstellung eines Handlungskataloges für die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze

Der AKVorrat will nach den Erfolgen im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) seine Arbeit fortsetzen und professionalisieren. Dafür widmen wir uns der zweiten Forderung unserer Bürgerinitiative zeichnemit.at, nämlich alle Anti-Terror-Gesetze in Österreich auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu evaluieren. Für die Umsetzung dieser Forderung haben 106.067 Personen unterschrieben. Unter Einbindung der Zivilgesellschaft wollen wir daher einen Handlungskatalog für die Evaluierung erstellen. Dieser Katalog soll ein Pflichtenheft für die Politik werden, das die Kriterien und Methoden der Evaluierung enthält sowie die konkret zu evaluierenden gesetzlichen Überwachungsinstrumente und Zwangsbefugnisse auflistet, welche politisch mit dem „Kampf gegen Terrorismus“ und „organisierte Kriminalität“ gerechtfertigt wurden. Die Basis für die Evaluierung liefern die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und anderer Höchstgerichte.