Einwilligungsdienste aus zivil- und datenschutzrechtlicher Sicht

Durch die Vorgaben des Datenschutz- und E-Privacy-Rechts werden Nutzer:innen ständig mit Cookie-Bannern und Datenschutzerklärungen konfrontiert, sodass Nutzer:innen angesichts der Resignation und Überforderung oftmals eine unreflektierte Einwilligung erteilen. Einwilligungsdienste sollen als ein Intermediär eine Vertrauensbasis schaffen, um die Kontrolle für Nutzer:innen über ihre eigenen Daten zu verbessern. Diese Dissertation widmet sich der Analyse dieses interdisziplinären Themas aus einer rechtswissenschaftlichen Perspektive.

Zunächst wird das datenschutzrechtliche Durchsetzungsdefizit untersucht, um darauf basierend die Einwilligungsmodelle im vorliegenden Kontext – insbesondere unter Berücksichtigung technischer Hintergründe – zu erläutern und von ähnlichen Begriffen abzugrenzen. Daran anschließend werden die beschriebenen Modelle in Anbetracht der unterschiedlichen Regelungsregime, wie zB dem Datenschutzrecht, dem E-Privacy-Recht, dem Data Governance Recht, dem KI-Recht, usw betrachtet. Insbesondere werden dabei die Fragestellungen, wie die Einwilligung durch Einwilligungsdienste erfolgen kann, welche Anforderungen sich an die Ausgestaltung der Einwilligungsdienste stellen und wie sich das zivilrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Parteien darstellt, näher erläutert. Abschließend werden mögliche Schlussfolgerungen für die Regulierung gezogen: Sind weitergehende Regelungen für Einwilligungsdienste notwendig oder wünschenswert? Und falls ja, wie könnten diese aussehen? Vorschläge für eine rechtliche Ausgestaltung (de lege ferenda) sollen einen Impuls für den wissenschaftlichen Diskurs liefern.