Die Mehrheit der Gesetzesbeschlüsse in Österreich geht auf Regierungsvorlagen zurück. Das Begutachtungsverfahren gibt der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, am Gesetzgebungsprozess teilzunehmen.

Eine ordentliche Überwachungsgesamtrechnung besteht aus mehreren Teilschritten, wovon wir heute einen Schritt näher vorstellen möchten: die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Kompatibilität von Überwachungsgesetzen.

Seit Jahren werden in Österreich und auch in Europa die Überwachungsgesetze verschärft. Und das obwohl es keine Belege dafür gibt, dass Überwachung uns sicherer macht. Sicher ist nur, dass sie die Freiheit der Menschen einschränkt.