Mehr Überwachung bedeutet weniger Freiheit!

Seit Jahren werden in Österreich und auch in Europa die Überwachungsgesetze verschärft. Und das obwohl es keine Belege dafür gibt, dass Überwachung uns sicherer macht. Sicher ist nur, dass sie die Freiheit der Menschen einschränkt. Deshalb fordern wir eine Überwachungsgesamtrechnung, bevor neue freiheitsbeschränkende Maßnahmen geschaffen werden.

Mit der Unterstützung von netidee machen wir uns an die Arbeit, eine Neuauflage von HEAT zu erstellen. HEAT, das Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze, ist ein Instrument zur Überprüfung von Überwachungsgesetzen, z.B. im Hinblick auf ihre verfassungsrechtliche Kompatibilität. Dadurch soll das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit hergestellt und gewahrt werden.

Wieso gibt’s eine Neuauflage von HEAT?

Bereits 2016 haben epicenter.works (vormals AKVorrat) und Research Institute die erste Auflage von HEAT veröffentlicht. Seither wurden in Österreich die polizeilichen Überwachungsbefugnisse massiv erweitert. Beispielsweise bildet das am 20. April 2018 im Nationalrat beschlossene Überwachungspaket die rechtliche Grundlage einer Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung ab März 2019.

Die konstante Erweiterung von Überwachungsbefugnissen unter dem Paradigma des Kampfes gegen den Terror schränkt grundlegende Freiheitsrechte zunehmend ein. Deshalb fordern wir eine Überwachungsgesamtrechnung, um sicherzustellen, dass Überwachung nicht in einem die Demokratie gefährdenden Ausmaß geschaffen wird.

HEAT ist hierfür eine Hilfestellung – sowohl für die Zivilgesellschaft als auch für die Politik.

Was haben wir geplant?

Die Freude im Büro von epicenter.works war groß, als wir von der neuerlichen Unterstützung durch netidee erfuhren.

Ganz besonders stolz sind wir auch auf die Verleihung des Martin-Prager-Integrationspreises. Daniela Unterholzners Worte bei der Preisverleihung sind eine Erinnerung über den größeren Kontext des Projekts und hält uns gleich zu Beginn noch einmal seine Wichtigkeit vor Augen:

„Das Internet hat ein enormes Potential um neue Formen einer offenen Gesellschaft entstehen zu lassen, es wird aber auch gezielt dafür eingesetzt, einzelne Menschen- und Menschengruppen gezielt an den Rand der Gesellschaft zu stellen oder das Sicherheitsbedürfnis auszunutzen um Überwachung für den eigenen Vorteil einzusetzen. Daher braucht es Organisationen, die als Regularium wirken, kritisch sind, gesetzliche Änderungen hinterfragen, Forderungen politisch vertreten und für die breite Öffentlichkeit übersetzen“ Daniela Unterholzner, zitiert auf: https://futurezone.at/digital-life/netidee-vergab-foerderungen-fuer-iot-und-blockchain-projekte/400335714

HEAT 2.0 stellt eine neue Gelegenheit dar, der Regierung bei der Implementierung einer Überwachungsgesamtrechnung unter die Arme zu greifen.

In diesem Sinne werden wir die Struktur gründlich überarbeiten, neue Überwachungsgesetze, die in der Zwischenzeit beschlossen wurden, in unsere Analysen miteinbeziehen und auf neue höchstgerichtliche Entscheidungen verweisen, die im Sinne der Freiheitswahrung judiziert wurden.

HEAT ist aber nicht nur eine Zusammenstellung juristischer Fakten, sondern gibt auch aus sozialwissenschaftlicher Sicht Einblick in gesellschaftliche Folgen durch eine stetig voranschreitende Überwachung.

In einem nächsten Schritt sollen die erarbeiteten Inhalte klar und übersichtlich dargestellt werden, damit auch Personen, die keine ExpertInnen auf dem Gebiet sind, eine Einschätzung darüber treffen können, ob Überwachungsgesetze zielführend und verhältnismäßig sind.-

Was ist bist jetzt geschehen?

Anfang November hatten wir unser erstes Planungstreffen für HEAT 2.0. Neben einem interdisziplinären Team von Jurist*innen, Techniker*innen und Sozialwissenschaftler*innen haben sich wieder zahlreiche Freiwillige bereit erklärt, uns bei Recherche- und Schreibarbeit zu helfen. Das rege Interesse für HEAT zeigt uns, dass die kontinuierliche Hinführung zum Überwachungsstaat von der Zivilgesellschaft kritisch gesehen wird und der Wunsch besteht, dagegen aktiv zu werden.

Durch den Austausch im Team konnten wir bereits eine erste Struktur der Neuauflage erarbeiten. Die einzelnen Aufgabenbereiche haben wir rasch verteilt und mit der Recherche zu den einzelnen Teilgebieten wurde bereits begonnen.

Jetzt liegt viel Arbeit vor uns, auf die wir uns sehr freuen und von der wir überzeugt sind, dass sie einen echten Mehrwert für die Bewahrung unserer Freiheit darstellen wird. Denn nur eine Überwachungsgesamtrechnung und eine sorgfältige Wirkungsfolgen-Abschätzung kann sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen nicht das nötige Maß überschreiten und eine die Demokratie gefährdende Wirkung entfalten.