Es bräuchte ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise. Das haben wir als Forum Informationsfreiheit in einer Aussendung (OTS.at) gefordert. Darin haben wir auch unser Projekt OffeneVergaben.at als Ansatz präsentiert, um mehr Nachvollziehbarkeit bei Auftragsvergaben, insbesondere solchen mit Corona-Bezug, zu erreichen.

Im Schatten der Corona-Krisenmaßnahmen viele Aspekte staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend nachvollziehbar. Das betrifft auch das Thema Aufträge der öffentlichen Hand:

Welche Aufträge erteilen und welche Beschaffungen tätigen staatliche Stellen, insbesondere Not-Beschaffungen ohne Ausschreibung und Bieterverfahren? Zwar haben staatliche Stellen einige erteilte Aufträge mit Covid-19 bzw. Corona-Bezug veröffentlicht, wie aus den über die Transparenzplattform OffeneVergaben.at zugänglichen Daten hervorgeht. Jedoch wurden zu zahlreichen in den Medien berichteten Beschaffungen, etwa von medizinischer Ausrüstung, bislang keine Details veröffentlicht.

Aus unserer Aussendung:

OffeneVergaben.at: Neue Transparenzplattform für Aufträge der öffentlichen Hand

Auf der Plattform OffeneVergaben.at bereitet das Forum Informationsfreiheit ab sofort erstmals in Österreich alle verfügbaren Daten zu rund 10.000 Ausschreibungen der öffentlichen Hand sowie zu rund 16.000 erteilten Aufträgen mit einem Volumen über 50.000 Euro auf, die seit März 2019 vergeben wurden. Die Daten werden automatisch täglich aktualisiert.

Damit soll eine Nachvollziehbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch die öffentliche Hand geschaffen werden – soweit dies auf Basis der geltenden verbesserungsbedürftigen Transparenzpflichten möglich ist.

Gerade was die Beschaffungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise betrifft, scheint es bislang Daten zu deutlich weniger staatlichen Aufträgen zu geben als den laut Regierung und Medienberichten bislang getätigten Käufen. Dies würde bedeuten, dass staatliche Stellen getätigte größere Beschaffungen nicht im Nachhinein offenlegen, was eine öffentliche Kontrolle weitgehend verhindert.

Erste Medienberichte über OffeneVergaben.at

Die Wiener Zeitung hat unter dem Titel „Wie offen ist Österreich“ über Transparenz in Zeiten der Corona-Krise berichtet, und ist dabei auch auch OffeneVergaben.at eingegangen:

"(...) Auch aus demokratiepolitischer Sicht wären eine umfassende Öffnung des staatlichen Datenschatzes und daraus resultierende Anwendungen wichtig, betont Mathias Huter: "Es geht darum, staatliches Handeln nachvollziehen zu können." Huter hat vor Kurzem ein neues Datenprojekt begonnen. Offene Vergaben  soll die Geldflüsse der öffentlichen Hand sichtbar machen. Die Website kann derzeit zwar die veröffentlichungspflichtigen staatlichen Vergaben – Aufträge über 50.000 Euro – auflisten, aber keine weiteren Angaben über diese Aufträge machen. Details und konkrete Verträge sind unter Verschluss. "Wir hinken viele Jahre hinterher. In der Slowakei etwa kann ein Vertrag der öffentlichen Hand nur dann in Kraft treten, wenn er online im Volltext öffentlich einsehbar ist", sagt Huter. Auch gehen viele staatliche Gutachten und Studien, die mit Steuergeldern bezahlt wurden, nie an die Öffentlichkeit, kritisiert Huter. Er fordert deshalb Veröffentlichungspflichten für bestimmte Daten und Dokumente. Derzeit seien die meisten auf data.gv.at veröffentlichten Datensätze das Resultat freiwilliger Initiativen der jeweiligen Ämter und ihrer Mitarbeiter."

Auch das Kundenmagazin des Bundesrechenzentrums (BRZ) berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über OffeneVergaben.at als 500. Open Data App in Österreich. 

Bereits im Vorjahr durfte ich in der Sendung Radio Dispositiv mit Herbert Gnauer, ausgestrahlt auf Radio Orange und Radio FRO, dem Netz der Freien Radios Österreich, zum Thema Transparenz sprechen und auch OffeneVergaben.at vorstellen.